Pascal Turin

Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben am 3. September die Qual der Wahl. Sie entscheiden gleichzeitig über die Volksinitiative «Stadtgrün» des Vereins Stadtgrün um alt GLP-Kantonsrat Beni Schwarzenbach, den direkten Gegenvorschlag und den indirekten Gegenvorschlag. Die Initiative verlangt, dass sich die Stadt mit zusätzlichen Massnahmen und mehr Geld für die Verbesserung des Stadtklimas einsetzt. Es wird ausserdem die Gründung einer Stiftung gefordert, welche sich der Umsetzung annimmt.

Stadtrat und Gemeinderat begrüssen gemäss Abstimmungsbroschüre die Stossrichtung der Initiative. Jetzt kommt das Aber: Aus formalen Gründen erklärten sie Teile der Initiative für ungültig, unter anderem, weil die Initiative mindestens ein Prozent der jährlichen Steuereinnahmen zur Finanzierung der Massnahmen fordert – eine Bestimmung, die laut Stadt gegen übergeordnetes Recht verstossen würde.

Darum stehen nun zusätzlich zwei Gegenvorschläge zur Auswahl: Mit dem direkten Gegenvorschlag wird laut Abstimmungsbroschüre das grundsätzliche Anliegen der Initiative in die Gemeindeordnung aufgenommen. Nicht vorgesehen ist aber die Schaffung einer Stiftung.

Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass die Stadt einen Rahmenkredit von 130 Millionen Franken bereitstellt für Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas. Gemeinderat und Stadtrat empfehlen, die Initiative abzulehnen und die Gegenvorschläge anzunehmen.

Fernwärme ausbauen

Indirekt ums Klima geht es bei der Vorlage «Dritte Verbrennungslinie Kehrichtverwertungsanlage Hagenholz». Wie der Name schon sagt, soll die KVA Hagenholz um eine dritte Verbrennungslinie erweitert werden. Eine Verbrennungslinie umfasst den ganzen Prozess der Kehrichtverbrennung. Gleichzeitig sollen auch die bestehenden Verbrennungslinien aufgerüstet werden. Mit dem Ausbau wird die Verbrennungskapazität der KVA Hagenholz für Abfall von 240 000 auf 360 000 Tonnen Abfall pro Jahr erhöht. Die entstehende Abwärme wird genutzt, um Strom zu erzeugen und Fernwärme zu produzieren. Kostenpunkt: 367 Millionen Franken.

Der Stadtrat empfiehlt ein Ja und der Gemeinderat stimmte der Vorlage mit 111:0 Stimmen klar zu. Trotz dieser trauten Einigkeit gibt es aber auch kritische Stimmen (wir berichteten). Es stellt sich die Frage, ob das Verbrennen von Abfall für die Fernwärme nicht den Recyclinggedanken schwächt. Ausserdem verursacht Verbrennen auch immer CO2.

Schulanlage ausbauen

Die Vorlage zum Neubau und der Erweiterung der aneinandergrenzenden Schulanlagen Triemli und In der Ey war im Parlament weitgehend unbestritten. Einzig die SVP war dagegen, weil sie das Vorhaben für unausgewogen hält. «Mit diesem Projekt wird viel mehr wertvolle Bausubstanz abgerissen und deutlich mehr neue Fläche verbaut, als für einen modernen Schulbetrieb zu rechtfertigen ist», so die SVP-Fraktion in der Abstimmungsbroschüre. Zukünftig sollen die Schulen Platz für 42 Klassen bieten – 13 Klassen mehr als heute. Kostenpunkt: 151,5 Millionen Franken.