Der Regierungsrat hatte kürzlich mehrere ÖV-Projekte auf die Wartebank geschickt, darunter auch das Tram Affoltern. Grund für diese Prioritätenliste waren die Kosten. Man könne nicht mehr alle Wünsche erfüllen. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) betonte damals jedoch, dass diese Projekte nicht gestrichen seien, nur verschoben.
Für die linke Ratsseite ist das Budget 2025 dennoch ein «No Future»-Budget, wie es Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) ausdrückte. Wegen Steuergeschenken für Grossunternehmen fehle jetzt das Geld für wichtige Projekte. «Ihr hinterlasst der nächsten Regierung einen Riesenberg an nicht getätigten Investitionen», sagte Forrer im Hinblick auf das hohe Durchschnittsalter der aktuellen Regierung.
Die linke Ratsseite forderte am Dienstag deshalb, dass das Tram Affoltern doch noch von der Wartebank geholt werde. Die sofortige Planungsfortsetzung hätte 2,4 Millionen Franken gekostet.
Jedes Jahr neun Millionen Franken teurer
«Der Baustart muss pünktlich erfolgen», sagte Felix Hoesch (SP, Zürich). «Sonst streicht uns der Bund die Förderung.» Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) wiederum bezeichnete es als «Beruhigungspille», dass das Projekt «nur etwas verschoben» werde. Mit jedem Jahr des Wartens verteuere sich das Tram um neun Millionen.
Die bürgerliche Mehrheit war anderer Meinung – und setzte sich durch. «Entweder wir haben als Kanton die nötigen Finanzen, um alle Projekte voranzutreiben, oder wir stellen sie alle zurück», sagte GLP-Kantonsrätin Monica Sanesi (Zürich).
Der Kantonsrat diskutiert seit Montag über das Budget 2025. Die Sitzung vom Dienstag dauerte bis spätabends. Mit einem Abschluss wird erst am kommenden Montag gerechnet.
Der Steuerfuss ist in diesem Jahr kein Thema. Dieser wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt. Letztmals war dies 2023 der Fall, als er um 1 Prozentpunkt auf 98 Prozent gesenkt wurde.