Der Streit um das Tempo-Regime auf den Zürcher Strassen wird mit immer härteren Bandagen geführt. In der Stadt ordnet der Stadtrat das Tempolimit von 30 km/h seit einigen Jahren vermehrt auch auf Hauptstrassen an. Die Begründung lautet in den meisten Fällen, dass sich anders die Anforderungen an den Lärmschutz nicht umsetzen liessen.

Zürich und Winterthur mit erhöhter Kompetenz

In Zürich und Winterthur sind die Exekutiven dazu befugt. Laut Strassengesetz sind sie für Bau und Unterhalt der Hauptverbindungen auf ihrem Gebiet zuständig, ebenso für die Signalisation. Deshalb spricht man hier nicht von Staatsstrassen, sondern Strassen von überkommunaler Bedeutung. Die bürgerlichen Parteien wollten diese Kompetenzdelegation an die Grossstädte in den letzten 20 Jahren zweimal einschränken, sind damit aber im Kantonsrat gescheitert.

Tempo 30 nur noch in Ausnahmefällen

Mit der Mobilitätsinitiative wollen die Initiantinnen und Initianten von SVP und FDP die Zuständigkeit für Temporeduktionen in die Hände des Kantons legen. Die Initiative richtet sich damit hauptsächlich gegen die Städte Zürich und Winterthur.

Nicht nur das wollen die beiden Parteien ändern. Gemäss Initiativtext soll ausserdem auf Hauptverkehrsachsen Tempo 50 nur in Ausnahmefällen und über kurze Strecken herabgesetzt werden können.

Kommission hält dagegen

Dieses Unterfangen hält die Mehrheit der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) für nicht umsetzbar, wie Präsident Andreas Hasler (GLP) sagt. Bei der Einführung von Tempo 30 handle es sich immer um eine situativ zu beurteilende Massnahme gegen Lärm beziehungsweise für mehr Verkehrssicherheit. Dass die Initiative Temporeduktion von vornherein nur über kurze Strecken zulasse, sei entsprechend «sachfremd».

Schutz von öV

Doch die Bürgerlichen geben auch mit einer zweiten Initiative Gas. SVP und FDP wollen verhindern, dass Tempo 30 Tram und Bus verlangsamt. Das kann dazu führen, dass der Fahrplan nicht mehr eingehalten werden kann und die Beschaffung von zusätzlichen Fahrzeugen sowie die Anstellung von Personal Mehrkosten verursacht.