Der Bund budgetiert traditionell zurückhaltend. Überraschend ist daher nicht, dass das erwartete Defizit für 2024 weit geringer ausfällt als angenommen. Statt 2,6 Milliarden beträgt es lediglich 80 Millionen Franken.
Trotzdem hält der Bundesrat an einem umfassenden Sparprogramm fest: Das Entlastungspaket 2027 umfasst rund 60 Massnahmen. Besonders betroffen sind die öffentliche Verwaltung und der öffentliche Verkehr.
Harte Einschnitte beim Personal
Bis 2028 sollen die Bundesausgaben um 300 Millionen Franken sinken. 60 Prozent davon werden beim Personal eingespart. Geplant ist, 100 Millionen Franken durch Lohnkürzungen und Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen zu realisieren.
Weitere 200 Millionen sollen durch Aufgabenverzichte und Effizienzsteigerungen eingespart werden. Dabei könnten zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen – ob für Betroffene alternative Stellen geschaffen werden, bleibt unklar.
ETH-Bereich unter Druck
Auch die Hochschullandschaft bleibt nicht verschont. Der Finanzierungsbeitrag des Bundes für die ETHs soll um 78 Millionen Franken gesenkt werden. Eine Erhöhung der Studiengebühren soll dies kompensieren.
Zudem sollen Förderbeiträge gestrichen werden, was sich auf die Forschungslandschaft auswirken wird. «Das Bundespersonal wird frontal angegriffen», warnt Matthias Humbel von transfair.
ÖV auf Sparkurs
Auch der öffentliche Verkehr muss Kürzungen hinnehmen. Die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds werden um 200 Millionen Franken pro Jahr reduziert, die Beiträge an den regionalen Personenverkehr um 5 Prozent.
Zudem wird die Rückerstattung der Mineralölsteuer für Verkehrsunternehmen früher eingestellt. Die Folgen: Tariferhöhungen und eine sinkende Qualität im ÖV.
Kritiker warnen vor Folgen
Gewerkschaften und Branchenverbände warnen vor den Folgen der Sparmassnahmen. «Die Qualität und Sicherheit des ÖV sind in Gefahr», so Bruno Zeller von transfair. Auch volkswirtschaftliche Schäden seien zu erwarten.
Mit dem Entlastungspaket 2027 setzt der Bund klare Prioritäten: Weniger Service Public, mehr Sparsamkeit. Welche Konsequenzen das für die Bevölkerung hat, bleibt abzuwarten.