Im Kantonsrat geht es darum, dass Familien ohne existenzsicherndes Einkommen Anspruch auf staatliche Unterstützung geltend machen können. Dies nicht über die Sozialhilfe, sondern über ein neues Gefäss.

Die befürwortenden Parteien SP, Grüne und AL betonen, dass gezielte Ergänzungsleistungen ein Abrutschen in die Sozialhilfe verhindern könnten. Dies würde auch zu einer Senkung der Sozialhilfekosten führen.

«Andere Möglichkeiten»

Die FDP, SVP, Mitte und GLP befürchten hohe Verwaltungskosten und auch falsche Anreize. Sie argumentieren, dass Ergänzungsleistungen die Eigeninitiative der Menschen untergrüben.

SP prüft Volksinitiative

Am Schluss einigt sich der Kantonsrat auf eine Art Kompromiss. Er lehnt die parlamentarische Initiative ab, überweist aber das Postulat an den Regierungsrat. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit für einen Bericht.

Er soll aufzeigen, mit welchen Kosten gerechnet werden muss, wie der volkswirtschaftliche Nutzen für den Kanton einzuordnen ist und wie die Erfahrungen der anderen Kantone sind.

Die SP derweil prüft eine Volksinitiative zu diesem Thema.