In einer Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung erklärte der Zürcher Stadtrat seine uneingeschränkte Unterstützung für das Vorhaben.

Ziel des Gesetzes

Das Gesetz zielt darauf ab, antisemitische Vorfälle, die seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zugenommen haben, zu bekämpfen und die jüdische Gemeinde sowie andere Opfer des Nationalsozialismus vor weiteren Herabsetzungen und Einschüchterungen zu schützen. Zürich, als Stadt mit der grössten jüdischen Gemeinde der Schweiz, begrüsst das geplante Verbot und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Schliessung einer bestehenden Gesetzeslücke.

Bussgelder für das öffentliche Zeigen

Wer künftig nationalsozialistische Symbole öffentlich zeigt, muss mit einer Geldbusse rechnen. Die Stadt Zürich unterstützt das Gesetz und hat keine Einwände gegen die Umsetzung.