Blockierte Bauprojekte

Laut dem Regierungsrat wird das ISOS zunehmend als juristisches Instrument genutzt, um unliebsame Bauvorhaben zu verhindern. Gerade in der Stadt Zürich kommt es aufgrund von Rekursen immer wieder zu massiven Verzögerungen oder gar zum Stopp von Projekten. Oft stehe nicht der Denkmalschutz, sondern andere Interessen im Vordergrund, so der Vorwurf.

Ein Runder Tisch zur ISOS-Direktanwendung sei zwar geplant, doch der Regierungsrat drängt auf konkrete und schnelle Lösungen. Er fordert, dass Bund, Kantone sowie betroffene Städte und Gemeinden gemeinsam klare Richtlinien erarbeiten, um die innere Verdichtung zu erleichtern, ohne Schutzinteressen auszublenden.

Neue Lärmschutzgesetzgebung

Neben den Herausforderungen durch ISOS kritisiert der Regierungsrat auch die Verzögerung bei der Einführung der neuen Lärmschutzgesetzgebung. Diese wurde bereits überarbeitet und verbessert, wird aber noch nicht angewendet. Dabei sei Lärmschutz eines der häufigsten Argumente gegen neue Bauprojekte. Der Regierungsrat verlangt, dass der Bund die neuen Vorschriften sofort in Kraft setzt, um Verzögerungen bei der Schaffung von Wohnraum zu vermeiden.

Angesichts der steigenden Wohnungsnot und der politischen Brisanz des Themas, allein im Kanton Zürich sind fünf Volksinitiativen zur Wohnraumfrage hängig – sieht der Regierungsrat dringenden Handlungsbedarf. Er appelliert an den Bund, der Problematik höchste Priorität einzuräumen und rechtliche Hürden zu beseitigen, um den Bau dringend benötigter Wohnungen zu erleichtern.