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Kanton Zürich
14.05.2025

Ex-SVP-Chef wegen Rassismus vor Gericht

Patrick Walder, ehemaliger SVP-Präsident
Patrick Walder, ehemaliger SVP-Präsident Bild: PD SVP
Der frühere Präsident der Zürcher SVP, Kantonsrat Patrick Walder (37), musste sich am Mittwoch vor dem Bezirksgericht Uster verantworten. Der Vorwurf: Rassendiskriminierung.

m Zentrum steht eine Medienmitteilung der SVP aus dem Juli 2019, in der Eritreer als «mehrheitlich nicht integrierbare Gewalttäter» bezeichnet worden seien.

«Ich bin kein Rassist»

Walder war damals Präsident der Kantonalpartei, aber nach eigener Aussage während der Veröffentlichung «auf einem Campingplatz in Österreich». Dennoch übernahm er politisch die Verantwortung für den Inhalt. Vor Gericht beteuerte er: «Ich bin kein Rassist.» Es sei nie darum gegangen, eine Bevölkerungsgruppe pauschal zu verurteilen, sondern die «verfehlte Asylpolitik des Bundes» anzuprangern.

Vorwürfe im Gerichtssaal

Die Anwältinnen der Privatkläger warfen ihm vor, mit der Mitteilung gezielt rassistische Ressentiments geschürt und Eritreer kollektiv stigmatisiert zu haben.

Geldstrafe oder Freispruch?

Der Staatsanwalt beantragte eine bedingte Geldstrafe von 8'400 Franken und eine Busse von 800 Franken. Walders Verteidiger, der bekannte Strafverteidiger Valentin Landmann, forderte einen Freispruch und eine Entschädigung von 13'000 Franken, denn sein Mandant könne nicht mit Sicherheit sagen, ob er die Mitteilung überhaupt gesehen habe.

Das Urteil wird am 21. Mai 2025 erwartet.

Zürich24