«Frischer Wind tut gut», begründete SP-Kantonsrat Rafael Mörgeli die Parlamentarische Initiative von SP und AL. Festgefahrene Routinen würden mit einer Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren aufgebrochen und langjährige Seilschaften verhindert.

Verwaltermentalität

Regierungsrat sei keine Lebensstelle, mit der sich jemand zu stark persönlich identifizieren solle. «Man tritt an, führt aus und geht wieder.» Eine Maximaldauer würde gemäss den Initianten verhindern, dass «Verwalter» zu lange an der Macht bleiben. Denn wer sein Amt ohne grössere Skandale ausführt, ist im Kanton Zürich so gut wie wiedergewählt. «Der Bisherigenbonus ist riesig.»

Wenig Unterstützung

Ausser bei der AL, die den Vorstoss gemeinsam mit der SP einreichte, hatte die Sesselkleber-Regelung aber wenig Unterstützung. Bei den Grünen, die sonst häufig mit SP und AL stimmt, befürwortete nur ein Teil der Fraktion eine Amtszeitbeschränkung.

Wahlrecht eingeschränkt?

Neue Ideen könnten das Gremium zwar bereichern, sagte Benjamin Krähenmann (Grüne, Zürich). «Und auf das aktuelle Gremium trifft es durchaus zu, dass mehr verwaltet als regiert wird.» Mit einer Amtszeitbeschränkung werde aber auch das Wahlrecht der Stimmberechtigten eingeschränkt. Das sei problematisch.

Keine starren Regeln

Dies sahen andere Kantonsrätinnen und Kantonsräte ähnlich. Die stärke unseres Systems liege nicht in starren Regeln, sondern in der Freiheit, zu entscheiden, sagte Gabriel Mäder (GLP, Adliswil). Erneuerung sei zwar wichtig, aber dürfe nicht erzwungen werden. «Wir trauen es der Bevölkerung zu, die richtige Entscheidung zu treffen, auch wenn es wieder und wieder und wieder die gleiche ist.»

55 Stimmen dagegen

Das Parlament entschied schliesslich, den Vorstoss mit 55 Stimmen zu beerdigen. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das letzte Wort hätte ohnehin das Volk gehabt, weil es sich um eine Verfassungsänderung gehandelt hätte.

Stocker und Fehr betroffen

Von einer Amtszeitbeschränkung wären aktuell Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) und Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) betroffen. Fehr ist seit 14 Jahren im Amt, Stocker seit 15.