Gemeinden hätten nicht das Recht, diese Personengruppen aufgrund von eigenen Beschlüssen mit Geld zu unterstützen, heisst es im Regierungsratsbeschluss. Die SP kündigte bereits an, die Sache vor Verwaltungsgericht zu ziehen, wie sie am Dienstag mitteilte.

Gegen Stapi in spe

SP-Sozialvorsteher und Stadtpräsidentschaftskandidat Raphael Golta hatte 2021 das Pilotprojekt für eine «Überbrückungshilfe für Ausländerinnen und Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus» lanciert. Auslöser waren die langen Schlangen vor den Essens-Ausgabestellen während der Corona-Pandemie. Die FDP legte jedoch Aufsichtsbeschwerde ein. Anfang 2022 musste die Stadt das Projekt stoppen.