Eigentlich war alles anders gedacht. Die Vorlage sollte ein Kompromiss zwischen Gewerbe und Bevölkerung sein. Nun aber sorgt sie für Spannungen – sogar unter Verbündeten.
Trottoir-Parking für Arbeiter
Geplant ist, dass Parkkarten für Privatfahrzeuge künftig nach Gewicht gestaffelt werden. Für schwere Autos wie SUVs könnten bis zu 900 Franken pro Jahr anfallen. Im Gegenzug soll das Gewerbe eine neue Karte für 1200 Franken erhalten, mit der fast überall – teils auch auf dem Trottoir – geparkt werden darf. Letzteres stösst besonders beim Fussgängerverein Zürich auf Kritik. Der Verein bezeichnet das Trottoir-Parkieren als rechtswidrig und droht mit einer Klage.
Parteien im Zwiespalt
Auch innerhalb der Parteien ist man sich uneins. Während der Gewerbeverband die Vorlage unterstützt, lehnen FDP und SVP sie ab. SP-Vertreter zeigen sich ebenfalls gespalten. Für die einen bringt die Regelung mehr Gerechtigkeit, für andere ist sie sozial problematisch.
Im Falle eines Neins ist unklar, wie es weitergeht: Die SP warnt vor jahrelangem Stillstand, die SVP hingegen will zumindest den Gewerbeteil separat umsetzen.
Über die neue Parkverordnung wird am 28. September abgestimmt.