Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) legte einen Budget-Entwurf mit einem Minus von 125 Millionen Franken vor, bei Ausgaben von 20,4 Milliarden Franken. Den aktuellen Steuerfuss von 98 Prozent will der Regierungsrat nicht antasten. Ebenso SP, Grüne und EVP.
Uneinigkeit über Steuerpolitik
Anders sehen es die übrigen Fraktionen sowie die Finanzkommission des Kantonsrats (Fiko). Sie wollen am Steuerfuss schrauben. Hauptsächlich nach unten. Aber auch nach oben.
Konkret liegen für die anstehende Budgetdebatte neben dem Antrag des Regierungsrats vier weitere Steuerfuss-Varianten vor. SVP, EDU und FDP wollen den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte senken.
Dies sei finanzpolitisch verkraftbar und stärke die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons, argumentieren sie. Sie können sich aber auch vorstellen, den «Kompromiss aus der Finanzkommission» zu unterstützten, sollte dieser im Rat Bestand haben.
3 Prozentpunkte weniger
Dieser «Kompromiss der Finanzkommission» sieht eine Senkung des Steuerfusses um 3 Prozentpunkte vor. Hinter diese Variante stellt sich die Mitte: Die Senkung um 3 Prozentpunkte sei ein «Bekenntnis zur Standortattraktivität und zu einer verlässlichen Finanzpolitik».
Die GLP fordert hingegen eine etwas moderatere Senkung um 2 Prozentpunkte. Nur so könne der Kanton nachhaltige Finanzen und nötige Investitionen sichern. Die AL wiederum will die Steuern erhöhen, um 2 Prozentpunkte auf 100 Prozent. Der Kanton habe ein Problem, die laufenden Projekte zu finanzieren und müsse einzelne bereits zurückstellen, begründet die AL ihren Antrag.
Letzte Steuersenkung 2023
Kommen die von der Fiko vorgeschlagene 3-Prozent-Steuersenkung sowie verschiedene Anträge aus dem Parlament durch, würde dies das Defizit schliesslich auf 314 Millionen Franken steigen lassen. Verglichen mit Stockers Budget-Antrag wären dies 189 Millionen Franken mehr.
Der Steuerfuss wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt. Beim letzten Mal im Jahr 2023 wurde er um 1 Prozentpunkt auf 98 Prozent gesenkt. Die diesjährige Budgetdebatte wird voraussichtlich am 15. Dezember fertig sein.
