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Kanton Zürich
14.12.2022

Kantonsrat bewilligt mehr Geld für Stipendienwesen und Velowege

Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstag die Beratungs Budgets 2023 fortgesetzt. (Archivbild)
Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstag die Beratungs Budgets 2023 fortgesetzt. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA
Der Kantonsrat hat im Rahmen der Budgetdebatte mehr Geld für eine schnellere Bearbeitung von Stipendienanträgen sowie für die Planung von Velowegen bewilligt. Abgelehnt wurde ein Kürzungsantrag im Zusammenhang mit gendergerechter Sprache an der ZHAW.

Der Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Budgetdebatte, zahlreiche Änderungsanträge zum Budget behandelt. Gutgeheissen wurden unter anderem zusätzliche 2,3 Millionen Franken für den Bereich Berufsberatung und Ausbildungsbeiträge. Mit zusätzlichen Stellen soll die Zeit für die Bearbeitung von Stipendiengesuchen deutlich verkürzt werden. Der von SP, GLP und Grünen unterstützte Antrag wurde mit 91 zu 82 Stimmen angenommen.

Zusätzliche 800'000 Franken bewilligte der Kantonsrat für zusätzliche Stellen beim Tiefbauamt. Damit sollen Planung, Projektierung und Ausführung von Projekten zur Vervollständigung des Radwegnetzes beschleunigt werden. Der von Grünen, GLP und SP unterstützte Antrag wurde mit 91 zu 82 Stimmen angenommen.

Abgelehnt hat der Kantonsrat eine Kürzung in der Höhe von 750'000 Franken im Budget der ZHAW. Der Kürzungsantrag von Hans-Peter Amrein (parteilos) zielte auf die Diversity-Fachstelle der Fachhochschule. Diese war im Zusammenhang mit der Pflicht zur Verwendung von gendergerechter Sprache in die Kritik geraten. Der von der SVP und einem Teil der FDP unterstützte Antrag scheiterte mit 52 zu 116 Stimmen.

Der Kantonsrat berät das Budget am Dienstag bis am späten Abend. Falls nötig, wird die Debatte am Montag fortgesetzt.

Keystone-SDA
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