Die kantonale Initiative aus Kreisen der SVP und der FDP verlangt, dass auf Hauptverkehrsachsen nur in Ausnahmefällen und auf kurzen Strecken Tempo 30 möglich ist. Auch der Regierungsrat hatte sich für die Initiative ausgesprochen.
Mehrkosten für öV
Hauptargumente der Befürworter waren Probleme für die Blaulichtorganisationen und den öffentlichen Verkehr. So dürften Einsatzfahrzeuge in Tempo-30-Zonen nicht schneller als 45 km/h fahren, sagte Daniela Rinderknecht (SVP, Wallisellen). Sollte flächendeckend Tempo 30 gelten, kämen Mehrkosten auf den öV zu, mahnte Doris Meier (FDP, Bassersdorf).
Mehr Sicherheit durch Temporeduktion
Die Gegner wiesen dies zurück und warfen den Initianten vor, gegen die Interessen der Städte vorzugehen. So stehe etwa die Stadtzürcher Bevölkerung hinter Tempo 30, war zu hören. Tiefere Limite würden mehr Sicherheit und weniger Lärm bringen, so die Argumente. «Tempo 30 ist das neue Tempo 50», sagte Felix Hoesch (SP, Zürich)
«Freie Fahrt für freie Bürger»
Die Befürworter der Initiative warfen der linken Ratsseite ideologische Gründe für Tempo 30 vor, Autofahrer sollen schikaniert werden. Diese konterten damit, dass die Initianten selber ideologisch vorgehen würden. David Galeuchet (Grüne, Bülach) sprach von einem «Etikettenschwindel». Es gehe nicht um Busse oder allgemeine Mobilität, sondern um «freie Fahrt für freie Bürger», einen alten Slogan der Bürgerlichen.
Dass öV und Einsatzfahrzeuge nicht vorwärts kommen, habe andere Gründe. «Das Hauptproblem für den Verkehr sind zu viele Autos», sagte Florian Meier (Grüne Winterthur).
Hat Stimmvolk letztes Wort?
Heute können die Städte Winterthur und Zürich selber über Temporeduktionen auf Hauptstrassen bestimmen - allerdings in Absprache mit dem Kanton. In allen anderen Gemeinden legt der Kanton die Limite fest.
Gegen den Entscheid kann das Referendum ergriffen werden. Das letzte Wort würde dann das Zürcher Stimmvolk haben. Der Kantonsrat entscheidet am Montagnachmittag auch noch über eine zweite Initiative, die den Gemeinden Mehrkosten beim öV überwälzen will. Dies etwa, wenn wegen Tempo 30 Zusatzverbindungen eingeführt werden müssten.