Der Kantonsrat packe «ohne Hemmungen» weitere 16 Millionen Franken auf den ursprünglichen Kredit von 68 Millionen, kritisierte SVP-Kantonsrätin Sandra Bossert (Wädenswil). Das sei eine «exorbitante Aufstockung», bei der man nicht mal wisse, wofür das Geld verwendet werden solle. «So viele sinnvolle Pilotprojekte gibt es doch gar nicht.» Das Geld werde wohl einfach versichern.
Baudirektor Martin Neukom (Grüne) gab Bossert zwar insofern Recht, als auch er nicht sicher war, ob es in den kommenden Jahren wirklich genügend unterstützenswerte Pilotprojekte gibt. «Wir werden das Geld aber nur ausgeben, wenn wir sinnvolle Projekte finden», versprach er. Grundsätzlich wehre er sich aber nicht gegen zusätzliches Geld.
Ausser der SVP alle dafür
Ausser der SVP waren alle Fraktionen dafür, den 68-Millionen-Kredit um 16 Millionen aufzustocken. «Das ist für die Kantonsfinanzen absolut tragbar», sagte FDP-Kantonsrätin Barbara Franzen (Niederweningen). Ganz uneigennützig war Franzens Einsatz für die Aufstockung jedoch nicht: Sie sitzt im Vorstand des Vereins Geothermische Kraftwerke und lancierte erst kürzlich im Parlament einen Vorstoss für ein Tiefengeothermie-Projekt.
Solche Pilotprojekte werden mit der Aufstockung nun mit 13,5 Millionen statt 4 Millionen Franken unterstützt. Das restliche Geld aus der Aufstockung fliesst hauptsächlich in den Heizungsersatz sowie Fotovoltaik, etwa auf landwirtschaftlichen Flächen.
Der ursprüngliche Rahmenkredit von 68 Millionen sowie die Aufstockung um 16 Millionen unterstanden der Ausgabenbremse. Das heisst, dass mindestens 91 Stimmen erreicht werden mussten. Der Rat hiess den Betrag schliesslich mit 167 Stimmen gut.
Dafür stimmte schlussendlich auch die SVP, weil sie bei einem Nein auch gegen den ursprünglichen Kredit von 68 Millionen gestimmt hätte. Diesen unterstützte sie aber.
