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Kanton Zürich
01.07.2024

Kantonsrat prüft kürzere Leine für Heimatschutz- und Umweltverbände

Der Kantonsrat prüft, ob das Verbandsbeschwerderecht eingeschränkt werden soll. Aktuellstes Beispiel für verzögerte Bauten ist die Kaserne. Streitpunkt ist dort das geplante Glasdach. (Visualisierung)
Der Kantonsrat prüft, ob das Verbandsbeschwerderecht eingeschränkt werden soll. Aktuellstes Beispiel für verzögerte Bauten ist die Kaserne. Streitpunkt ist dort das geplante Glasdach. (Visualisierung) Bild: KEYSTONE/HOCHBAUAMT KANTON ZUERICH/STR
Der Zürcher Kantonsrat prüft, ob er die Heimatschutz- und Umweltverbände an eine kürzere Leine nehmen will – zumindest bei Gesundheits- und Bildungsbauten. Er hat am Montag eine Parlamentarische Initiative (PI) der Bürgerlichen vorläufig unterstützt.

Die Parlamentarische Initiative von FDP, EVP, Mitte und SVP, die eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts fordert, holte 93 Stimmen. 60 Stimmen waren für die vorläufige Unterstützung nötig.

Der Vorstoss geht nun in die zuständige Kommission und wird dann erneut ins Parlament kommen. Die Bürgerlichen argumentierten, dass die Heimatschutz- und Umweltverbände eine «3V»-Strategie verfolgen würden: «Verzögern, Verteuern, Verunmöglichen».

Würde die PI umgesetzt, könnten die Verbände bei Bauten im Bildungs- und Gesundheitsbereich keine Rekurse mehr einreichen. Ein aktuelles Beispiel ist der Umbau der Kaserne zu einer Bildungseinrichtung, bei dem der Heimatschutz wegen des geplanten Glasdachs rekurriert.

Keystone-SDA
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