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Kanton Zürich
22.05.2023
22.05.2023 17:45 Uhr

Stimmrecht: Gut ein Drittel bleibt aussen vor

Ausländerinnen und Ausländer werden auch künftig im Kanton Zürich kein kommunales Stimm- und Wahlrecht erhalten. (Symbolbild)
Ausländerinnen und Ausländer werden auch künftig im Kanton Zürich kein kommunales Stimm- und Wahlrecht erhalten. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY
Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Zürich erhalten auch künftig kein Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Der Kantonsrat hat heute Montag eine Behördeninitiative der Stadt Zürich mit dieser Forderung mit 84 gegen 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Secondas Zürich ist enttäuscht.

Die Behördeninitiative, welche die Stadt Zürich initiierte, verlangte eine Regelung, die es den Gemeinden ermöglicht hätte, Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Stimm- und Wahlrecht zu erteilen. Unterstützt wurde die Initiative lediglich von SP, AL, Grünen und GLP. In der Stadt Zürich beträgt der Ausländeranteil gut 33 Prozent, im ganzen Kanton Zürich sind es 28 Prozent, also fünf Prozent weniger. 

Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts?

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich die Organisation Secondas Zürich sehr enttäuscht über das Resultat. Der Ausschluss vieler Menschen von der politischen Teilhabe stelle für Secondas Zürich ein grosses Defizit dar und schwäche den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Entscheid des Zürcher Kantonsrates, den Gemeinden das Recht für ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Zugezogene vorzuenthalten, passe für Secondas Zürich nicht zu einem international ausgerichteten und wirtschaftlich progressiven Kanton.

Secondas Zürich werde sich weiterhin für zukunftsorientierte migrations- und integrationspolitische Vorlagen einsetzen und seine Positionen auf allen Ebenen in die Diskussion einbringen, heisst es in einer Mitteilung. 

Keystone-SDA / red.
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