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Stadt Zürich
03.03.2024
03.03.2024 18:48 Uhr

Städtische Vorlagen: Ein Ja und ein Nein

Keinen Park anstatt dem Mythenquai. Die Stimmberechtigten sagten Nein zu jener Initiative.
Keinen Park anstatt dem Mythenquai. Die Stimmberechtigten sagten Nein zu jener Initiative. Bild: zvg
Das Stadtzürcher Stimmvolk folgte für einmal nicht immer dem Stadtrat. Die Mythenquai-Initiative fiel zwar deutlich durch. Die SVP-Initiative «gegen goldene Fallschirme», also gegen hohe Renten für Behördenmitglieder, konnte hingegen punkten. Bei der Stichfrage setzte sich aber der Gegenvorschlag durch.

Lanciert hatte die Initiative «Keine goldene Fallschirme für Behördenmitglieder» die SVP.  Sie forderte, dass in Zukunft nur noch Stadtratsmitglieder Abgangsentschädigungen erhalten, und zwar nur bei einer Abwahl. Bisher haben auch andere gewählte Behördenmitglieder wie Friedensrichterinnen oder Kreisschulpräsidenten Abfindungen erhalten. Der Maximalbetrag soll ein Jahressalär sein, also rund 250’000 Franken. Der Gegenvorschlag sah vor, dass Stadtratsmitglieder auch bei einem freiwilligen Rücktritt Geld erhalten. Zudem wäre die Entschädigung etwas höher. Bei einer Abwahl würde sie maximal 1,8 Jahresgehälter, bei einem Rücktritt 1,5 Jahreslöhne betragen.

Mega-Erfolg für SVP

Nun sagte das Stimmvolk eher überraschend sowohl zur Initiative, wie auch zum Gegenvorschlag Ja. Für die SVP ist das ein grosser Erfolg, obwohl bei der Stichfrage der Gegenvorschlag gegenüber der Initiative obenaus schwang. 

Nein zur Initiative Mythenpark

Eine private Gruppe, der bürgerliche Unternehmer sowie einige linke Politikerinnen wie etwa Min Li Marti (SP) angehörten, forderte einen neuen Park, der vom Strandbad Mythenquai bis zum General-Guisan-Quai reicht. Dafür sollte ein Abschnitt des viel befahrenen Mythenquais stillgelegt und begrünt werden. Dies ginge laut Stadtrat aber nur, indem die Strasse in einen neuen Tunnel verlegt würde. Ein solcher käme aber zu teuer und sei nicht stadtverträglich, sagten die Gegner. Die Initianten betonten, dass sich der Park auch ohne Tunnel umsetzen liesse, mit einer Umleitung des Verkehrs über die Alfred-Escher-Strasse. Prominenter Befürworter war Alt-Stadtrat Richard Wolff (AL). 

Trotzdem gab es an der Urne ein deutliches Nein. Somit bleibt am Mythenquai vorderhand alles wie es ist. 

ls/pd/zürich24
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